Rechtsprechung
BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Eine die Ausweisung rechtfertigende gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung - Hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 10.03.1995 - 13 K 3512/94
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 11 S 1391/95
- BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94
Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
Es ist fraglich, ob das Gericht in dieser Fallgestaltung die für die Fortführung eines Verpflichtungsstreits durch die beklagte Ausländerbehörde gemäß § 3 Abs. 3 LVwVfG entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 [BVerwG 24.05.1995 - 1 C 7/94]) unverändert heranziehen kann. - BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
Die Frage bedarf hier indes keiner Entscheidung, weil der Kläger sein Rechtsschutzziel jedenfalls im Wege der isolierten Anfechtungsklage weiterverfolgen konnte (vgl. Urteile vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1997, 24 und vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1997, 239) und kein wesentlicher Unterschied im Hinblick auf die Kostenverteilung besteht (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). - BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
Die Frage bedarf hier indes keiner Entscheidung, weil der Kläger sein Rechtsschutzziel jedenfalls im Wege der isolierten Anfechtungsklage weiterverfolgen konnte (vgl. Urteile vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1997, 24 und vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1997, 239) und kein wesentlicher Unterschied im Hinblick auf die Kostenverteilung besteht (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
Zwar kann sich eine solche Gefährdung im Einzelfall allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (BVerwGE 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; Beschluß vom 17. Februar 1992 - BVerwG 1 B 88.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 131 = InfAuslR 1992, 199); dem läßt sich jedoch nicht, wie die Beklagte meint, eine dahin gehende Regel entnehmen, daß bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet. - BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
Er erfüllte nach Aufhebung der Ausweisungsverfügung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AufenthG/EWG, indem er zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung außerhalb der Haftanstalt als Freigänger bei einem Privatunternehmen arbeitete (§ 39 StVollzG; vgl. Beschluß vom 8. Mai 1996 - BVerwG 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 8 S. 19 = NVwZ 1996, 1109 [BVerwG 08.05.1996 - 1 B 136/95] = InfAuslR 1996, 299) und seine Arbeitnehmertätigkeit nach Haftentlassung fortsetzte. - BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83
Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
Vielmehr bedarf es einer Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles (vgl. auch Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 = InfAuslR 1983, 307). - BVerwG, 17.02.1992 - 1 B 88.91
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen fortgesetzten …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
Zwar kann sich eine solche Gefährdung im Einzelfall allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (BVerwGE 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; Beschluß vom 17. Februar 1992 - BVerwG 1 B 88.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 131 = InfAuslR 1992, 199); dem läßt sich jedoch nicht, wie die Beklagte meint, eine dahin gehende Regel entnehmen, daß bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet.
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Es besteht aber keine dahin gehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (Beschluss vom 30. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, was eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, was eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
Dies erfordert eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen (BVerwG vom 30.6.1998 - 1 C 27.95 RdNr. 3; EuGH vom 4.10.2007 Rs. C-349/06 - Polat - RdNr. 34 ). - VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11
Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, was eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59). - VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, der eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59). - VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11
Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
Maßgeblich ist mithin allein der jeweilige Einzelfall, der eine umfassende Würdigung aller wesentlichen Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59). - OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19
Beschwerde; Freizügigkeitsrecht; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
Es besteht aber keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.1998 - BVerwG 1 C 27.95 -, InfAuslR 1999, 59). - OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
Es besteht aber keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.1998 - 1 C 27.95 -, InfAuslR 1999, 59). - VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
Es besteht zwar keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten allein die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.6.1998 - BVerwG 1 C 27.95 -, InfAuslR 1999, 59). - VG Berlin, 30.01.2020 - 19 K 425.17
Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Ansbach, 20.07.2020 - AN 11 K 18.01995
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 B 09.1312
Erhöhte Anforderungen an Annahme einer Wiederholungsgefahr bei besonderem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2023 - 2 LZ 15/23
Ausweisung; Rechtsverstoß und strafgerichtliche Verurteilung
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU
- VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VG Ansbach, 04.06.2020 - AN 11 K 18.00414
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt eines ein …
- VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
- VGH Bayern, 27.05.2009 - 19 ZB 09.707
Zulassung der Berufung; erhöhte Anforderungen an Annahme einer …
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 20.01086
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Wiederholungsgefahr für Straftaten …